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Erfolge und Defizite bei Behindertenpolitischem Gespräch in Attel erörtert
Staatssekretärin Ulrike Mascher zu Gast bei Verantwortlichen aus dem Landkreis Rosenheim

Attel (hö) – Die Situation der Behinderten nach Inkrafttreten des neuen Sozialgesetzbuches IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) am 1. Juli dieses Jahres stand im Mittelpunkt einer behindertenpolitischen Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stiftung Attel bei Wasserburg. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Graf informierte in einem Kurzvortrag die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mauscher über Ergebnisse Gerne angenommen: der Info-Tisch und Perspektiven der Bemühungen zur Verbesserung der Behinderten-Situation. Bei einer anschließenden offenen Diskussion mit zahlreichen Vertretern und Verantwortlichen aus der Behinderten-Arbeit im Landkreis Rosenheim zeigte sich, dass mit den erreichten Ergebnissen noch nicht alle Ziele geschafft sind. Vieles gilt es in von links: Alfred Eiblmaier, Leiter der Stiftung Attel, Staatssekretärin Ulrike Mascher, MdB Angelika Graf Politik und Gesellschaft noch zu tun.

Gerade weil die Menschen immer älter und anspruchsvoller werden, gilt es im Behindertenbereich Schritt zu halten mit den gesellschaftlichen Entwicklungen. Mit dieser Tatsache begann die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf die Begrüßung. Ein besonderer Willkommensgruß galt dabei Alfred Eiblmaier als Leiter der Stiftung Attel, dem SPD-Landratskandidaten Dr. Manfred Gerner und dem Wasserburger Bürgermeister-Kandidaten Michael Kölbl. „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!“ – mit diesem Kern- und Grundsatz, der vor acht Jahren in das Grundgesetz eingearbeitet worden ist, machte die Staatssekretärin auf die erforderliche Stärkung der Behinderten aufmerksam. Zugleich aber sagte sie: „Mit der Verfassungsänderung ist es aber nicht getan. Was wirklich geändert werden muss, ist der bewusste Umgang mit den Behinderten!“. Teile dieses Umdenkens könnten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten sein (gemäß einem Programm sind von Gleiches mit Blumen und Kreuz 50.000 Stellen bereits 20.000 Stellen erreicht worden) und auch das neue Gesetz zum 1. Juli 2001 sein. Ein Gleichstellungsgesetz wird zur Verabschiedung im November im Bundeskabinett vorbereitet. Anita Knochner als Behinderten-Beauftragte des Landkreises Rosenheim, Hans Loy als stellvertretender Kreisvorsitzender des VdK und Kreisrat sowie viele weitere sachkundige Verantwortliche aus der Behinderten-Arbeit im Landkreis Rosenheim bemängelten fehlende Abstimmungen zwischen den verschiedenen Behörden und Kassen einerseits sowie dem Bund und den Ländern andererseits. Gleichwohl man vom neuen Gesetz aufgrund der Kürze der Zeit noch keine definitiven Auswertungen und Erfahrungswerte sammeln konnte, zeigte sich auf, dass im ambulanten und häuslichen Bereich gegenüber dem stationären Bereich noch Defizite bestehen. Als Beispiele nannten die Diskussionsteilnehmer die Frühförderung von Kindern oder junge Menschen mit der Krankheit Multiple Sklerose. Besonders drastisch ist die Situation in Zusammenhang mit der Frühförderung in Steinhöring. Dort sind in vier Einrichtungen 500 Kinder mit 1.000 Eltern vom ungelösten Streit zwischen Krankenkassen und Sozialhilfestellen betroffen, so dass aufgrund der Finanz-Situation das Angebot nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Engagement und Ehrenamtlichkeit mit Blick auf die Betroffenen haben bislang die Einrichtung retten können.  Seh-Behinderte, die schon seit vielen Jahren von der Deutschen Bahn einfordern, dass man bei einem Zughalt über Örtlichkeit und Ausstiegsrichtung per Durchsage informiert wird, fanden bei Angelika Graf ein offenes Ohr. „Wir werden bei der Bahn noch einmal vorstellig werden, um für dieses Anliegen zu sensibilisieren!“ so die Abgeordnete, die bei ihrem Brief an Bahn-Chef Mehdorn gleich ein paar genannte Beispiele aus der gefährlichen Praxis anführen kann. Gerne mitgenommen von den verschiedenen, angebotenen Unterlagen wurde besonders die neue Broschüre „Zur Sache – Das neue Behindertenrecht“, das bei Angelika Graf im Wahlkreisbüro von Kolbermoor, Telefon 08031-98230 angefordert werden kann.

Fotos: Hötzelsperger

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