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Stadtrat verabschiedet Haushalt 2006
OB Fritz Stahl: „Der Haushalt enthält trotz schwieriger Finanzlage wichtige Impulse für die Zukunftsentwicklung der Stadt“

Traunstein 09.12.05 (es) -

Anlagen:

-         wichtige Haushaltsdaten für 2006

-         Haushaltsrede des Oberbürgermeisters

  Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08.12.2005 den Haushalt für das Jahr 2006 verabschiedet.

In einer allgemein schwierigen finanziellen Situation der Stadt weist der städtische Haushalt trotzdem wieder ein sehr beachtliches Volumen auf:

40,3 Mio. Euro stehen im Haushaltsjahr 2006 insgesamt zur Verfügung; 33,7 Mio. Euro und damit um 0,4 Mio. Euro weniger als 2005 entfallen auf den Verwaltungshaushalt, also den laufenden Betrieb und 6,6 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt, also für die Investitionen (= 1,5 Mio. Euro weniger als 2005). Außerdem verabschiedete der Stadtrat das Investitionsprogramm für die Zeit bis zum Jahr 2010. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Fortschreibung der bisherigen Planungen. Rund 24 Mio. Euro sollen in dem Zeitraum bis 2010 investiert werden, wobei die Abwasserbeseitigung Traunstein-West, die Franz-von-Kohlbrenner-Volksschule Traunstein (Hauptschule), die Stadtplatzpassage und der Hochwasserschutz sowie die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Wolkersdorf im Vordergrund stehen. Ferner geht es um die Fortsetzung von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen.

Die Finanzierung dieses Investitionsvolumens stellt angesichts der allgemein schwierigen Finanzlage eine weitere Kraftanstrengung dar, da aus dem laufenden Betrieb keine hohen Mittel mehr erwirtschaftet werden können. Im Jahr 2006 werden keine Kredite aufgenommen. Der Schuldenstand soll um 1,1 Mio. Euro durch Tilgungen

verringert werden. Wie alle deutschen Gemeinden wartet die Stadt weiter auf die dringend erforderliche Verbesserung der Kommunalfinanzen. Der Kompromiss Bund/Land (Januar 2004) im Vermittlungsausschuss brachte eine Verbesserung, aber nicht den Durchbruch.

Der Mitteleinsatz wird deshalb weiter sparsam erfolgen. Sparsam planen und handeln heißt, dass die laufenden Leistungen der Stadt im neuen Jahr im Wesentlichen unverändert bleiben müssen, dass andererseits aber auch keine wesentlichen Veränderungen an den Gebührensätzen vorgesehen sind. Um Verständnis bittet die Stadt deshalb dafür, dass auch im Jahr 2006 „nicht alles machbar sein wird“ und nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Trotzdem gibt es große Investitionen
(siehe Anlage).

Besonders wichtig ist, dass die Stadt mit ihren Anstrengungen in der jetzt wirtschaftlich schwierigen Zeit durch weitere Aufträge an die Betriebe und Firmen einen

wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze und für die erforderliche positive Wirtschaftsentwicklung leistet.

Für die Entwicklung der Innenstadt ist der Bau einer weiteren Aufstiegshilfe vom Karl-Theodor-Platz zur Höllgasse (östlicher Stadtplatz) im Gange und am Jahresanfang sollen die Aufträge für die neuen Kanal- und Straßenbaumaßnahmen erfolgen.

An Straßen- und Kanalbauten sind vorgesehen: Baumgarten, Gmelchstraße,

Goethestraße, Ludwigstraße (Maxplatz bis Klosterberg), Marienstraße, Siegsdorfer Straße, Wolkersdorf BA 6 (Obere Bichlstraße, Teilstück Erlstätter Straße, Felsenstraße, Haidstraße). Auch sind bereits die Planungsaufträge für die Baumaßnahmen des Jahres 2007 vorgesehen. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Wolkersdorf soll 2006 erfolgen (ca. 150.000 Euro). Inzwischen steht das Großprojekt „Baugebiet Geißing-West“ vor dem Abschluss.

Datenblatt Haushalt 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

1.  Gesamtsumme:

40.323.021 €

 

davon

 

 

-

Verwaltungshaushalt

33.673.071 €

 

 

(laufende Einnahmen/Ausgaben)

 

 

-

Vermögenshaushalt

6.649.950 €

 

 

(Investitionen)

 

 

 

 

 

 

2.  Einige Beispiele aus

 

 

-

den Einnahmen des Verwaltungshaushalts

 

 

 

- Grundsteuer A

66.000 €

 

 

- Grundsteuer B

2.700.000 €

 

 

- Gewerbesteuer

6.200.000 €

 

 

- Gemeindeanteil a.d. Einkommensteuer einschl.

 

 

 

   Ausgleichsleistung

6.600.000 €

 

 

- Gemeindeanteil a.d. Umsatzsteuer

860.000 €

 

 

- Benutzungsgeb. f. städt. Einrichtungen

4.153.150 €

 

 

   (z.B. Kanal, Friedhof, Schwimmbad,

 

 

 

   Musikschule usw.)

 

 

 

 

 

 

-

den Ausgaben des Verwaltungshaushalts

 

 

 

- Personalausgaben

10.074.810 €

 

 

- Gebäudeunterhalt

659.600 €

 

 

- Bewirtschaftung der Grundstücke

976.900 €

 

 

   (Ver-u.Entsorgung, Versicherungen usw.)

 

 

 

- Unterhalt von Straßen, Wegen, Brücken

 

 

 

   Entwässerungsanl. u.ä.

 

 

 

   (Fremdleistungen)

1.092.750 €

 

 

- Aufwand für den Betrieb der

 

 

 

   städt. Einrichtungen

1.731.760 €

 

 

- Steuer-u. Versicherungszahlungen der Stadt

334.900 €

 

 

- Gewerbesteuer- und Solidarumlage

1.375.000 €

 

 

- Kreisumlage

6.460.000 €

 

 

 

 

 

-

den Nettoaufwendungen für den Betrieb einzelner Einrichtungen:

 

 

- Schulen

937.500 €

 

 

- Kindergärten

756.100  

 

 

- Erlebniswarmbad

 

 

 

   (ohne Abschreibung und Verzinsung)

327.058 €

 

 

- Stadtbücherei/Kulturzentrum

218.350 €

 

 

- Musikschule

291.585 €

 

 

- Galerie

57.800 €

 

 

 

 

 

-

Überschuss des Verwaltungshaushalts

 

 

 

zur Finanzierung der Investitionen

2.201.245 €

 

 

 

 

 

3.  Beispiele aus dem Vermögens- (Investitions-) Haushalt:

 

-

Ausgaben (TB = Teilbetrag)

 

 

 

- Feuerwehrger.Hs.Wolkersdf.:Sanierung

150.000 €

 

 

- Fr.-v-Kohlbrenner-Schule:Pavillionersatzbau (TB)

415.000 €

 

 

- Stadtplatzpassage (TB)

90.000 €

 

 

- Baumgarten (Straße) (TB)

168.000 €

 

 

- Gmelchstr. (Straße u.Kanal) (TB)

264.000 €

 

 

- Goethestr. (Straße u.Kanal) (TB)

380.000 €

 

 

- Ludwigstr.Teilstück (Straße u.Kanal) (TB)

355.000 €

 

 

- Marienstr. (Straße u.Kanal) (TB)

400.000 €

 

 

- Siegsdorfer Str. (Straße u.Kanal) (TB)

320.000 €

 

 

- Wolkersdorf Mitte (Straße u.Kanal) (TB)

660.000 €

 

 

- Erschließung Baugebiet Geissing (Str.u.Kanal) (Rest)

340.000 €

 

 

- Hochwasserschutz Traun (TB)

200.000 €

 

 

- Tilgungsrate 2006

1.078.000 €

 

 

 

 

 

-

Einnahmen

 

 

 

- Zuschüsse

758.500 €

 

 

- Erschließungs-, Ausbau-, Herstellungsbeiträge

1.633.000 €

 

 

- Kreditaufnahme

0 €

 

 

 

- Verkaufserlöse

1.841.500 €

 

 

- Rücklagenentnahme

188.705,00 €

 

 

 

 

 

OB Stahl: „Auch 2006 wird ein aktives Stadtjahr sein“.

Datum: 08.12.2005 Sachbearbeiter: OB Stahl Tel. erreichbar:  0861/65211

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Stand: 26. September 2002